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18.02.2011

CDU-Fraktion: Erfolge des JobCenters nicht aufs Spiel setzen/ Mittelkürzungen der BA falscher Weg/ individuelle Hilfen richtiger Ansatz!

Aus dem Jahresbericht 2010 des JobCenters geht eine positive Trendwende hervor. Vor dem Hintergrund eines gekürzten Etats ist dies eine gute Leistung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des JobCenters.

Jutta Eckenbach, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Es bleibt festzuhalten, dass die im Jahr 2010 durchgeführten individuellen Hilfen der richtige Ansatz sind. Dies macht der Jahresbericht deutlich. Denn Menschen aus der Arbeitslosigkeit heraus zu holen, ohne weitere Transferleistungen, muss das oberste Ziel des JobCenters sein. Dies muss die Bundesagentur für Arbeit auch 2011 absichern. Mittelkürzungen dürfen nicht dazu führen, die bisherigen Erfolge aufs Spiel zu setzen. Weiter begrüßen wir, dass mehr Menschen in Arbeit vermittelt und damit Millionen Euro bei den Kosten der Unterkunft eingespart werden konnten. Gerade bei den Kosten der Unterkunft, die die Kommunen zu tragen haben, hoffen wir auf eine deutliche Entlastung durch den Bund, damit wieder mehr finanzieller Spielraum für notwendige präventive Maßnahmen in der Kinder-, Bildungs- und Familienpolitik entstehen. Neben vielen positiven Aspekten weist der Jahresbericht aber auch deutlich darauf hin, dass immer mehr Menschen, die einer Vollzeitbeschäftigung nachgehen, immer noch Anspruch auf Transferleistungen haben.

Hier reichen Mindestlöhne nicht aus, da z. B. eine Familie mit zwei Kindern erfahrungsgemäß auch mit Mindestlohn weiterhin Transferleistungen in Anspruch nehmen kann. Hier sind die Tarifpartner und die Wirtschaft gefordert.“ Jutta Eckenbach weiter: „Da immer mehr Menschen im Langzeitbezug des SGB II bleiben und sich hier die Tendenz eher verstetigt, ist es dringend erforderlich, dass Projekte wie die Joborientierungsmaßnahmen, die gemeinsam mit Beschäftigungsgesellschaften und den Wohlfahrtsverbänden in Essen modellhaft entwickelt wurden, weiterhin Bestand haben. Mittelkürzungen sind der falsche Weg, sie nehmen nicht nur Menschen Hoffnung auf einen Wiedereinstieg, sie können auch dazu führen, dass einfache und stundenweise durchgeführte Arbeiten wegfallen. Psychisch Kranke, Menschen mit vielen Defiziten können sich hier stundenweise beweisen, sie werden noch gebraucht und es steigert das Selbstwertgefühl. In wieweit diese Maßnahmen im Sozialgesetzbuch II verankert sein müssen, muss diskutiert werden.“