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18.02.2011

CDU-Fraktion: Einrichtung der Umweltzone Ruhr ab 1.7.2011 wird ab-gelehnt/ Umsetzung verlängerter Fristen nur mit Augenmaß

Uwe Kutzner, Mitglied der CDU-Fraktion in der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr: „Die vom Landesumweltminister vorgeschlagene Erweiterung der einzelnen Umweltzonen der Ruhrgebietsstädte zu einer Umweltzone Ruhr, die bedeuten würde, dass ab dem 1.7.2011 ca. 4.000 Essener Fahrzeuge ohne oder mit roter Plakette hier nicht mehr fahren dürften, wird als unverhältnismäßig abgelehnt. Ab 1.1.2012 würde dies auch für Kfz mit gelber Plakette gelten.“

„Die vom NRW-Umweltminister vorgelegten Daten haben zwar eine Wirkung der Umweltzonen an den sogenannten ‚Hot Spots‘ bei der Reduzierung von Feinstaub belegt“, so Uwe Kutzner weiter. „Allerdings wird diese Wirkung der Umweltzonen als zu gering angesehen, um sie groß-flächig auszudehnen. Es ist durchaus richtig, dass die Umweltzonen im Ruhrgebiet die Zahl der Überschreitungstage des EU-Grenzwertes reduziert haben. Aber die zu erwartende weitere Re-duzierung ist so gering, dass sie unverhältnismäßig im Vergleich zu den Belastungen für Wirt-schaft, Handwerk und Bürger sind. Umweltzonen sind nun einmal für viele Fahrzeuge Fahrver-botszonen.“
Bernd Flügel, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Essen: „Das vom Umweltministeri-um geplante Fahrverbot zum 1.7.2011 für Fahrzeuge mit roter Plakette betrifft ca. 6.100 Fahr-zeuge in Essen. Ab 1.1.2012 dürften ca. 21700 Fahrzeuge mit gelber Plakette das Essener Stadtgebiet nicht mehr befahren. D.h. jedes zehnte Fahrzeug in Essen dürfte ab diesem Zeit-punkt nicht mehr betrieben werden. Neben privaten PKW, Nutzfahrzeugen des Handwerks und der gewerblichen Wirtschaft sind auch städtische Spezialfahrzeuge betroffen, deren Nachrüstung mit Partikelfiltern zum Teil kaum möglich ist. Auf die Bürger, Unternehmen und Kommunen im Ruhrgebiet, die neue Fahrzeuge anschaffen oder ihre Altfahrzeuge kurzfristig nachrüsten müs-sen, kommen somit noch in diesem Jahr bzw. nächsten Jahr unverhältnismäßig hohe Kosten zu.“
Auch wenn der Zeitplan des Umweltministeriums nicht gehalten werden kann und die Umset-zung voraussichtlich um ein halbes Jahr verschoben wird, sind die Übergangsfristen nach Auf-fassung von Bernd Flügel keinesfalls ausreichend: „Deshalb müssen neben den Ausnahmere-gelungen für die gewerbliche Wirtschaft auch Übergangsregelungen für die privaten PKW-Nutzer mit Augenmaß gefunden werden und die Anreizsysteme für die Stilllegung oder Umrüstung von Altfahrzeugen ausgebaut werden. Die Fahrzeugflotte im Ruhrgebiet ist bereits jetzt insgesamt moderner als in den übrigen Landesteilen. Dies gilt auch für den Nachrüstungsgrad mit Filtern. Die Bürger tun also schon etwas für die Umwelt. Wenn dieser Trend sich fortsetzt, wird zumin-dest ein Teil der Belastung abbaut, ohne das die Umweltzonen ausgeweitet werden müssen.“