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17.03.2011

Norbert Röttgen zum Urteil des LVerfG

Zu dem heutigen Urteil des Verfassungsgerichts erklärt der Landesvorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen Dr. Norbert Röttgen:

Schuldenpolitik der Landesregierung ist verfassungswidrig
 
Mit seinem heutigen Urteil hat das Verfassungsgericht die massive Verletzung der Interessen unserer Kinder und Enkelkinder durch die Schuldenpolitik von Frau Kraft für verfassungswidrig erklärt. Damit ist die rot-grüne Landesregierung des Verfassungsbruchs überführt. 
 
Frau Kraft hat als erste Regierungschefin Verschuldung ausdrücklich zu ihrem Regierungsprinzip erklärt. Diesen Politikansatz muss sie nun aufgeben. 
 
Eine solide Haushaltspolitik ist die Voraussetzung für eine gesunde wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land und zugleich Ausdruck unserer Verantwortung gegenüber künftigen Generationen. Wenn es uns nicht gelingt, die immense Verschuldung der öffentlichen Haushalte abzubauen, verwehren wir unseren Kindern und Enkelkindern die Chance auf ein selbstbestimmtes Leben. Spätestens seit den Erfahrungen der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise bemühen sich alle Regierungen in Europa um eine verantwortliche Haushaltspolitik, indem sie konsequent auf Haushaltsdisziplin setzen. 
 
Nur die nordrhein-westfälische Landesregierung hat sich ganz bewusst für einen anderen Weg, nämlich für eine ungebremste Verschuldungspolitik entschieden. Diesem Kurs, den Frau Kraft mit Nachdruck vertreten hat, haben die Verfassungsrichter nun die Quittung ausgestellt und sie daran erinnert, dass es ihre Pflicht ist, sich an Recht und Gesetz zu halten. 
 
Dass es dafür eines Urteils des Verfassungsgerichts braucht, ist an Peinlichkeit nicht zu überbieten. Wir erwarten jetzt von der rot-grünen Landesregierung, dass sie unverzüglich einen verfassungsgemäßen Haushalt für 2011 vorlegt.