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18.02.2011

CDU-Fraktion: Verfügung der Bezirksregierung zum Kreditrahmen ist letzte Mahnung/ Bäderkonzept vorlegen/ Schaden droht sonst für die ganze Stadt

Zur Verfügung der Bezirksregierung, die nur die Freigabe von einem Viertel des Investitionsvolumens der Stadt Essen für 2011 vorsieht und die restlichen drei Viertel des Kreditrahmens in Höhe von 21 Millionen Euro sperrt, bemerkt die CDU Fraktion Essen:

Thomas Kufen, Vorsitzender der CDU Fraktion Essen: „Die Verfügung der Bezirksregierung muss als buch-stäblich dritte und letzte Mahnung verstanden werden. Alle neuen Investitionen in den Bereichen Soziales, Kinder, Kultur, Sport oder in anderen Infrastrukturbereichen hängen jetzt von der Vorlage eines neuen schlüssigen Bäderkonzeptes ab. Genauer gesagt erwartet die Bezirksregierung, dass die Stadt ihre Zusagen einhält: Investitionen in neue Anlagen nur, wenn gleichzeitig marode Sportanlagen oder Schwimmbädern aufgegeben werden. Der SPD-OB hat vor über zwei Jahren im Wahlkampf für den Erhalt von Hesse gewor-ben, ist dafür gewählt worden, hat aber bis heute kein schlüssiges bezahlbares Konzept entwickeln können. Es ist deutlich geworden, dass OB Paß und die SPD keinen Vorschlag für ein Alternativkonzept besitzen. Allein für die Präsentation eines Standortes für ein Kombi- bzw. Hallenbad im Essener Nordwesten, das das Freibad ‚Hesse‘ in Dellwig und das Hallenbad Borbeck ersetzen soll, brauchte die Planungsverwaltung fast ein Jahr. Während die CDU-Fraktion mit dem von der Verwaltung favorisierten Standort Wüstenhöferstraße gut leben könnte, will die SPD offensichtlich keinen der vorgeschlagenen Standorte akzeptieren. Und der SPD-OB schweigt dazu. Hat er sich vielleicht innerlich schon vom Freibad Hesse verabschiedet? Auf dem Jahresempfang von ESPO und Sport- und Bäderbetriebe jedenfalls hat er ausgeführt, dass der Masterplan Sport die Grundlage für die zukünftige Sportstätten- und Bäderplanung bilde. Und dieser Masterplan sieht eine Schließung des Freibades Hesse vor. Dieser Eiertanz entwickelt sich jetzt zum Schaden für die ganze Stadt. Wenn bis Ende März nicht ein alternatives Bäderkonzept vorliegt oder der Masterplan Sport vollstän-dig umgesetzt wird, sind weitere Maßnahmen in die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt nicht möglich. Bisher hat der SPD-OB übrigens keines seiner Wahlversprechen eingelöst.“
Siegfried Brandenburg, sportpolitischer Sprecher der CDU Fraktion: „Seit Jahren wissen wir, dass das Freibad Hesse bäderfachlich nicht benötigt wird, in einem jämmerlichen Zustand ist, nur wenige Monat im Jahr geöffnet ist, in einer Randlage nur 3 km entfernt vom neuen Aquapark in Oberhausen liegt und für die wichtigen Nutzergruppen Schulen und Vereine uninteressant ist. Die dort nötigen Investitionen würden je-den Kreditrahmen sprengen. Daher hatten CDU und GRÜNE 2008 beschlossen: `Der Standort Freibad Hes-se wird nicht geschlossen. Die Freibadfunktion muss wegen des Sanierungsstaus aufgegeben werden. Die Freibadflächen werden allerdings weiter für die umliegende Bevölkerung benötigt und bleiben als kind- und familiengerechte Freizeitflächen erhalten. Hierfür werden bis zu 1,5 Mio. Euro zur Verfügung gestellt.‘ Wir haben uns diese Entscheidung nie leicht gemacht, aber finanziell war es nicht anders darstell- bzw. verant-wortbar. Es war immer klar: Wer etwas anderes will, muss sagen, was er stattdessen schließen will oder woher das Geld kommt. Das hat der SPD-OB bis heute nicht getan. Solange er nicht sagt, wie er mit dem Freibad Hesse umgehen will, kommt die Kreditermächtigung von der Bezirksregierung für alle Infrastruktur-investitionen keinesfalls. Dann ist ‚Hesse‘ überall – aber auch überall an die Wand gefahren!“