CDU Ortsverband Bedingrade
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Standpunkte
Rot-grüne Schulden-Chronologie
 
 
September 2010 NRW-Finanzminister Walter-Borjans (SPD) erklärt, er werde die
Neuverschuldung 2010 auf 8,9 Milliarden Euro anheben. Als Begründung
für die Verschuldung wird die „Abschlussbilanz“ von
Schwarz-Gelb angeführt. Gleichzeitig nennt Walter-Borjans die
Schuldenbremse „ein Stück Selbstentmündigung“ (Westfalenpost,
9. September 2010).
 
15. September 2010 Ministerpräsidentin Kraft in ihrer Regierungserklärung im Landtag:
„Wir müssen jetzt den Mut haben, in Vorbeugung, Betreuung und
Bildung zu investieren. Wir bekennen uns offen und selbstbewusst
dazu, dass dies zunächst höhere Ausgaben und gegebenenfalls zusätzliche
Schulden bedeutet.“
 
„Volle Kraft voraus in die Schulden. Rot-Grün in NRW gibt mehr
aus, weil es sich später angeblich auszahlt.“ (Welt, 16. September
2010)
 
„Mal eben 150 Millionen Euro hier, dann 170 Millionen dort und
noch mal 100 Millionen woanders – frei nach dem Motto: Wir haben's
ja. Irgendwie kommt einem da der Kölner Schlagersänger
Jupp Schmitz (1901-1991) in den Sinn. Der sang 1949 den unvergessenen
Karnevalsschlager ‚Wer soll das bezahlen…?’“(
Westdeutsche Zeitung, 16. September 2010)
 
21. September 2010 Das Kabinett beschließt den Nachtragshaushalt mit Rekordneuverschuldung
von 8,9 Milliarden Euro. Finanzminister Walter-Borjans:
„Damit ziehen wir eine Schlussbilanz der Politik der alten Landesregierung
und stellen die Finanzen unseres Landes auf eine ehrliche
Basis.“
 
04. November 2010 Die Steuerschätzung ergibt Steuermehreinnahmen in Höhe von
900 Millionen Euro gegenüber dem Haushaltsansatz von 2010. Die
Minderheitsregierung plant jedoch nicht, mit den Mehreinnahmen
die Neuverschuldung zu senken.
 
16. November 2010 Das Kabinett beschließt, die prognostizierten Steuermehreinnahmen
für 2010 vollständig zur Senkung der Neuverschuldung einzusetzen.
Die geplante Nettokreditaufnahme im Nachtragshaushalt
2010 des Landes Nordrhein-Westfalen sinkt damit auf 8,4 Milliarden
Euro. Dazu Finanzminister Walter-Borjans: „Die Landesregierung
hat immer wieder betont, dass sie die Haushaltskonsolidierung
ernst nimmt. Wir werden daher Spielräume für geringere
Schulden nutzen. Das zeigen wir jetzt beim Nachtragshaushalt
2010, der eine Endabrechnung der früheren Landesregierung dar2
stellt. Den Weg der Haushaltskonsolidierung werden wir beim Etat
2011 fortsetzen.“
 
04. Dezember 2010 Frau Kraft im Interview mit der Kölnischen Rundschau zum Thema
Sparen: „Erwarten Sie da keine Riesendinge. Wir können etwa im
Personalbereich gar nicht so viel bewegen.“ Auf die Nachfrage, ob
sie denn überhaupt bereit wäre zu sparen, sagte Kraft: „Natürlich,
wir werden beim Etat 2011 die Neuverschuldung senken. Wie weit,
kann ich jetzt noch nicht sagen. Das hängt auch von der Entwicklung
der Steuereinnahmen ab.“
 
05. Dezember 2010 Der Landesrat der NRW-Linkspartei empfiehlt Enthaltung bei Abstimmung
über Nachtragshaushalt: „Der zurzeit vorliegende Nachtragshaushalt
verletzt nicht die auf dem Landesparteitag am
 
10./11. Juli 2010 in Leverkusen beschlossenen Kriterien und roten
Haltelinien für das parlamentarische Handeln der Landtagsfraktion.“
Damit ist sichergestellt, dass der Nachtragshaushalt im Landtag
verabschiedet werden kann.
 
13. Dezember 2010 Wirtschaftsminister Voigtsberger stellt die Konjunkturprognose
des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung
vor, demzufolge sich das Wirtschaftswachstum (2010: 3,5 %
Wachstum) im Jahr 2011 fortsetzen und die Arbeitslosenquote in
NRW auf acht Prozent sinken werde.
 
Gleichzeitig geht die Landesregierung mit dem Nachtragshaushalt
weiter davon aus, dass eine „Störung des gesamtwirtschaftlichen
Gleichgewichts“ vorliege. Nur zur Abwehr einer solchen Störung
darf das Land mehr Schulden aufnehmen als Ausgaben für Investitionen
tätigen.
 
16. Dezember 2010 Der Landtag verabschiedet den Nachtragshaushalt 2010 mit den
Stimmen von SPD und Grünen und Teilen der Linken: Die Mehrheit
der Abgeordneten der Linken stimmt zu, andere enthalten sich.
Walter-Borjans: „Ich habe den Nachtragshaushalt 2010 auf seine
Verfassungsmäßigkeit geprüft und gehe daher davon aus, dass er
auch vor dem Landesverfassungsgericht Bestand hat.“
 
21. Dezember 2010 Das Kabinett beschließt den Haushaltsplanentwurf 2011. Darin
plant die Minderheitsregierung für 2011 eine Neuverschuldung in
Höhe von 7,8 Milliarden Euro.
 
Der Finanzminister kündigt an, die jährliche pauschale Stellenkürzung
von 1,5 Prozent für das Jahr 2011 auszusetzen.
Gleichzeitig kündigt Walter-Borjans an, die Neuverschuldung bis
2014 auf 6,6 Milliarden Euro zu senken: „Wir leiten damit eine
nachhaltige, stetige Verringerung der Kreditaufnahme ein – mit
geringeren Ausgaben und besseren Einnahmen.“
 
22. Dezember 2010 Die Fraktionen von CDU und FDP rufen den Verfassungsgerichtshof
für das Land Nordrhein-Westfalen (VGH) in Münster an, um   den Vollzug des Nachtragsetats durch eine einstweilige Anordnung
zu stoppen.
 
23. Dezember 2010 Frau Kraft im Interview mit RTL West auf die Frage, ob sie kein
schlechtes Gewissen habe, dass sie jetzt so viel Schulden machen
müsse: „Nein. Ich habe kein schlechtes Gewissen, weil ich sehe,
dass das erforderlich ist.“
 
04. Januar 2011 Klageerwiderung der Landesregierung: Die Bildung von Rücklagen
löse ,,nicht unmittelbar die Notwendigkeit einer Kreditaufnahme in
entsprechender Höhe“ aus; hinsichtlich der Sondervermögen werde
eine Kreditaufnahme erst ,,im Rahmen des Kassenabschlusses
notwendig“.
 
12. Januar 2011 Der NRW-Verfassungsgerichtshof regt an, von der im Nachtragshaushaltgesetz
vorgesehenen Kreditaufnahme zur Deckung von
Zuführungen an Rücklagen und Sondervermögen bis zur Entscheidung
des Gerichts abzusehen.
 
Das Finanzministerium teilt mit, „wie zuvor angekündigt“, den
Nachtragshaushalt „ordnungsgemäß, im üblichen Verfahren, bis
zum Ende des Haushaltsjahres vollzogen“ zu haben. Dazu sei die
Landesregierung nach Verabschiedung des Gesetzes berechtigt
und verpflichtet. Dazu gehöre auch die Zuführung zu Sondervermögen
und Rücklagen.
 
13. Januar 2011
VGH-Präsident Bertrams fordert die Landesregierung auf, bis zum
17. Januar darzulegen, ob sie auf der Basis des Nachtragshaushalts
schon Kredite aufgenommen hat und wenn ja, welche. Alle nötigen
Unterlagen und Nachweise seien beizufügen.
 
14. Januar 2011
Schreiben des Finanzministers an den VGH, Inhalt u. a.: „Ob Haushaltskredite
notwendig werden, entscheidet sich erst im Rahmen
des Haushaltsabschlusses.“
 
17. Januar 2011 Schreiben des Prozessbevollmächtigten der Landesregierung an
den VGH, Inhalt u. a.: „Nach den noch nicht ganz abgeschlossenen
Berechnungen zum Haushaltsabschluss 2010 wird aber schon jetzt
erkennbar, dass – gemessen an den bisherigen Erwartungen – Minderausgaben
und Mehreinnahmen realisiert worden sind, die annähernd
in die Größenordnung der Zuführungen zu den Sondervermögen
gehen.“
 
(Die Zuführung zu den Sondervermögen erfolgt in Höhe von 1.300
+ 94 Millionen Euro = rund 1,4 Milliarde Euro)
18. Januar 2011 Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof untersagt per
einstweiliger Anordnung, weitere Kredite für den Vollzug des
Haushalts 2010 aufzunehmen. Zusätzlich ordnet er an, von einem
Abschluss der Kassenbücher für das Haushaltsjahr 2010 abzusehen.
 
Frau Kraft im Interview im WDR5 Westblick: „Ich halte diesen Ansatz
[der präventiven Haushaltspolitik] ehrlich gesagt für alternativlos.“
 
19. Januar 2011
Ministerpräsidentin Kraft in der Plenardebatte zur Entscheidung
des VGH: Darin „spiegelt sich unsere Politik, unser Ansatz, der auf
Prävention und Vorbeugung, auf Familie, Kinder und Bildung setzt,
wider. Das ist der richtige Weg für Nordrhein-Westfalen, und daran
werden wir nachhaltig festhalten, meine Damen und Herren –
nachhaltig festhalten!“
 
In einer Pressekonferenz bezeichnet Norbert Röttgen die Landesregierung
als „angeschlagen“ und in ihrem Kern, nämlich dem Anspruch,
durch Verschuldung Zukunftspolitik zu machen, getroffen:
„Das ist eine Versündigung an der nächsten Generation aus parteipolitischem
Machtstreben heraus.“
 
20. Januar 2011 Plenardebatte: Die CDU-Landtagsfraktion bringt erneut einen Gesetzentwurf
zur Einführung einer Schuldenbremse in die Landesverfassung
ein. Der Fraktionsvorsitzende Laumann lädt die Fraktionen
von SPD, Grünen und FDP zur Diskussion ein.
 
24. Januar 2011 Walter-Borjans kündigt an, die Einbringung des Haushalts 2011 in
den Landtag zu verschieben: „Die Landesregierung wird den Haushaltsentwurf
2011 erst nach der mündlichen Verhandlung der Klage
zur Verfassungsmäßigkeit des Nachtragshaushalts 2010 in den
Landtag einbringen. Die Etatplanung für das Jahr 2011 wird damit
voraussichtlich in der Plenarwoche vom 23. bis 25. Februar 2011
vorgelegt. „Wir haben uns aus Respekt vor dem Verfassungsgericht
und den Antragstellern der Verfassungsklage zu diesem Schritt
entschlossen“, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.“
Hessen, Baden-Württemberg und Bayern fordern eine Neuregelung
des Länderfinanzausgleichs, drohen auch mit einer Klage vor
dem Bundesverfassungsgericht.
 
Frau Kraft: „Der Länderfinanzausgleich ist keine Einbahnstraße.
NRW ist seit 2008 auf der Grenze zwischen Geber- und Nehmerland.
Das hat aber nichts mit den Ausgaben, sondern nur mit Einnahmen
zu tun. Die fallen wegen wirtschaftlicher, geografischer
und regionaler Besonderheiten je nach Land unterschiedlich hoch
aus. Die Unterschiede werden über den Länderfinanzausgleich abgemildert.
Deshalb läuft der Vorwurf der Südländer ins Leere,
Nordrhein-Westfalen gebe zu viel Geld für Bildung aus. Denn Bildungsinvestitionen
steigern mittelfristig unsere Wirtschaftskraft,
wenn mehr junge Menschen besser qualifizierte Beschäftigung
finden können. Damit erhöht sich auch die Chance, wieder Geberland
zu werden.“
 
25. Januar 2011 Walter-Borjans „findet“ 1,3 Milliarden Euro, Pressemitteilung des
Finanzministeriums: „Geringere Ausgaben und höhere Steuereinnahmen
verbessern die Haushaltslage des Landes Nordrhein-
Westfalen und verringern nach vorläufigen Rechnungsergebnissen
den Kreditbedarf für 2010 um mehr als 1,3 Milliarden Euro.“
Norbert Röttgen sagt, der Finanzminister sei „peinlich” und fordert
Frau Kraft auf, ihn „unverzüglich” zu entlassen.
Karl-Josef Laumann erklärt: Walter-Borjans „will bis vor wenigen
Tagen noch nicht gewusst haben, dass er für 2010 Haushaltsverbesserungen
in Höhe von 1,3 Milliarden Euro hat. – Ein Finanzminister,
der eintausenddreihundertmillionen Euro plötzlich entdeckt,
wäre einmalig. Ich glaube nicht, dass es einen solchen Finanzminister
gibt. […] Walter-Borjans kann es nicht, er muss weg!“
 
27. Januar 2011 Im Haushalts- und Finanzausschuss beantwortet Walter-Borjans
die Frage, wann er von der verbesserten Haushaltslage erfahren
hat, nicht. Die CDU-Fraktion beantragt eine Sondersitzung des
Haushalts- und Finanzausschusses und legt einen Katalog mit 46
Fragen vor.
 
02. Februar 2011 Zur Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses räumt
Walter-Borjans über eine Pressemitteilung ein: „Ich wurde am 13.
Januar telefonisch über die vorläufige Haushaltsverbesserung unterrichtet”.
Eine Verpflichtung zur unverzüglichen Unterrichtung
des Landtags habe sich daraus aber nicht abgeleitet. Warum er den
Landtag nicht schon in der Sitzung vom 19. Januar unterrichtete: Er
sei „nicht zu ständigen Wasserstandsmeldungen verpflichtet“, so
Walter-Borjans.
 
Karl-Josef Laumann: „Sie mögen juristisch recht haben, politisch
war das eine große Dummheit“.
Armin Laschet: „Das Beste für unser Land wäre, Frau Kraft, wenn
Sie den Finanzminister noch heute entlassen würden“.
Christian Weisbrich, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der
CDU-Landtagsfraktion: „Auch Schweigen kann eine Lüge sein”.
Ministerpräsidentin Kraft im Landtag zum Zeitpunkt der Veröffentlichung
der Haushaltszahlen, die am 20. Januar automatisch an das
Bundesfinanzministerium gemeldet wurden: „Das politische Risiko,
dass Sie über Berlin gespielt dann damit rausgehen, dass wir dem
Verfassungsgericht und dem Parlament diese groben Haushaltsverbesserungen
schuldig geblieben sind, dieses Risiko waren wir
nicht bereit einzugehen.“
 
03. Februar 2011 Die BILD-Zeitung bezeichnet Norbert Walter-Borjans als „Lügen-
Minister“ und zeigt ihn in einer Foto-Montage mit Pinocchio-Nase