60 Prozent der Nordrhein-Westfalen wollen, dass gespart wird

Verschleiern, verschieben, vergraben, das waren die Prämissen, die NRW-Finanzminister Walter-Borjans bei der Aufstellung des Haushaltes 2011 geleitet haben. Denn ein „verzögerter Mittelabfluss bei Digitalfunk“ bedeutet zum Beispiel nichts anderes, als dass das Geld später in Anspruch genommen wird. Und wenn diese Landesregierung die Ausgaben in 2011 von 56 Milliarden Euro auf 55,8 Milliarden Euro senkt, dann ist das eine Kapitulationserklärung. Alle Welt spart, nur Nordrhein-Westfalen gibt das Geld mit vollen Händen aus. Zur Erinnerung, Frau Kraft: 64 Prozent der Nordrhein-Westfalen sprechen sich für ein generelles Verbot für neue Schulden aus. Und 60 Prozent der Nordrhein-Westfalen wollen, dass gespart wird. Fangen Sie endlich an. 

Mit Billigung der Linken verschlechtert Rot-Grün die Studienbedingungen

Für die Hochschulen ist das heute ein schwarzer Tag. Durch die Entscheidung im Wissenschaftsausschuss zur Abschaffung der Studienbeiträge verschlechtert sich die Qualität der Lehre. Alle Experten haben in der Expertenanhörung deutlich gemacht, dass die zur Verfügung stehenden Mittel nicht ausreichen, um die ausfallenden Mittel zu kompensieren. Obwohl die Linke dies ebenfalls feststellt, knickt sie ein und wird zum Steigbügelhalter der Minderheitsregierung von Frau Kraft. Die Abschaffung der Studienbeiträge ist der Einstieg in die Verschlechterung der Studienbedingungen. Durch das schuldenfinanzierte Vorgehen der Minderheitsregierung werden alle Steuerzahler – auch die, die nie studiert haben – zur Kasse gebeten. 

Erhöhung der Grunderwerbssteuer: Die rot-rot-grüne Steuererhöhungskoalition in der Staatskanzlei nimmt Fahrt auf

Die rot-rot-grüne Steuererhöhungskoalition in der Düsseldorfer Staatskanzlei nimmt Fahrt auf. Nach der Erhöhung des Wassercents, der Einführung eines Kieseuros, der Wiedereinführung der Jagdsteuer und dem steten Bemühen um eine Einführung einer Vermögensabgabe sowie der Anhebung des Spitzensteuersatzes bei der  Einkommensteuer nehmen Frau Kraft und die Grünen jetzt zukünftige Hausbesitzer ins Visier. Nachdem Frau Kraft und NRW-Wohnungsbauminister Voigtsberger schon die Eigentumsförderung zerschlagen haben, wollen sie jetzt auch noch die Grunderwerbssteuer erhöhen. Das Nachsehen haben insbesondere junge Familien. Denn während Kommunen landauf, landab zinsgünstige Darlehen für den Hausbau junger Familien zur Verfügung stellen, torpedieren das Land NRW und seine Ministerpräsidentin die Förderung von Eigentum nach Kräften. Das ist zutiefst unsozial. 

Minister Remmel stellt Landwirte an den Pranger

Mit der Vorstellung der neuen Roten Liste der gefährdeten Tier- und Pflanzenarten hat Minister Remmel einmal mehr gezeigt, wie er in Wahrheit zur Landwirtschaft steht: So hat er die Vorstellung der Roten Liste zum Anlass genommen, pauschal der Landwirtschaft die Hauptschuld für die Gefährdung von Arten zuzuschieben. Anstatt die Landwirte auf einem gemeinsamen Weg zu mehr Arten- und Naturschutz mitzunehmen, werden sie an den Pranger gestellt. Dabei erbringt die Landwirtschaft wichtige Leistungen: sie erzeugt hochwertige Lebensmittel, pflegt die Kulturlandschaft und produziert erneuerbare Energie. Auch im Bereich des Natur- und Artenschutzes leistet die Landwirtschaft Bedeutendes. So hat die von Minister Uhlenberg gemeinsam mit der Landwirtschaft initiierte Einrichtung so genannter ‚Lerchenfenster‘ dafür gesorgt, dass der Lebensraum der Feldlerche aufgewertet wird und sich die Bestände erholt haben. Auch die mehr als 3.200 Anträge für die Anlage von Blühstreifen und den Anbau von Zwischenfrüchten über eine Fläche von rund 33.000 Hektar zeigen, dass sich die Landwirte aktiv am Natur- und Artenschutz beteiligen. 

Ministerin Schulze offenbart ihr gestörtes Verhältnis zur Hochschulautonomie

Frau Schulze lässt die Katze aus dem Sack. Wie in dieser Woche berichtet wurde, will die Ministerin die Hochschulen ‚an die Kandare‘ nehmen. Dahinter steht die Idee einer regulierungswütigen SPD-Regierung. Die Eingrenzung der Freiheit von Wissenschaft und Forschung hat noch nie zu einem guten Ergebnis geführt und wiederspricht grundlegend der von der CDU vorangetriebenen Hochschulautonomie. Was kommt als nächstes? So sieht beispielsweise das Gesetz zur Abschaffung der Studienbeiträge vor, dass die Ausgleichsmittel nach einem bisher unbekannten Verteilungsschlüssel an die Hochschulen vergeben werden. Dieser soll per Verordnung festgeschrieben und damit dem Einfluss des Parlaments entzogen werden. Was steckt dahinter? Sollen demnächst nur noch die Hochschulen mehr Geld erhalten, die eine für Frau Schulze akzeptable Forschung betreiben, oder die es nicht wagen, die Landesregierung und ihre Politik zu kritisieren?“

Minister Remmel lehnt CDU-Einladung zu mehr Artenschutz ab

Rot-Grün sperrt sich gegen eine Verbesserung des Artenschutzes in Nordrhein-Westfalen. Die Erarbeitung einer neuen Kormoran-Verordnung, wie von der CDU-Fraktion beantragt, wird aus ideologischen Gründen abgelehnt. Für die Grünen hört der Natur- und Artenschutz scheinbar an der Wasseroberfläche auf. Für die CDU-Landtagsfraktion steht hingegen fest: Fische und Vögel sind gleichermaßen schutzwürdig. Deshalb müssen die einheimischen Fischbestände vor übermäßigem Fraßdruck geschützt werden. In einer Sachverständigenanhörung im Umweltausschuss war sich die Mehrheit der Experten darin einig, dass in NRW eine europarechtskonforme Regelung zur Regulierung der Kormoranbestände wie in anderen Bundesländern möglich ist. Die von der CDU auf den Weg gebrachte Kormoranverordnung aus der vergangenen Legislaturperiode hat sich als wirksam erwiesen. Der immer stärkere Zuwachs der Kormorane in NRW konnte wirksam reguliert werden, ohne deren Bestand zu gefährden. Die Verweigerungspolitik des grünen Umweltministers Remmel führt dazu, dass NRW neben dem Saarland, Sachsen-Anhalt und den Stadtstaaten das einzige Bundesland ist, das in Sachen Kormorane keine Lösung anzubieten hat. Hier lässt die grün-rote Landesregierung bisher keinerlei Initiative erkennen. Die schönen Worte von Artenvielfalt, Tierschutz, Biodiversität sind bei Minister Remmel nichts als Lippenbekenntnisse. Wenn es darum geht, den Worten auch Taten folgen zu lassen, geht der Minister auf Tauchstation.

60 Prozent der Nordrhein-Westfalen wollen, dass gespart wird 

Verschleiern, verschieben, vergraben, das waren die Prämissen, die NRW-Finanzminister Walter-Borjans bei der Aufstellung des Haushaltes 2011 geleitet haben. Denn ein „verzögerter Mittelabfluss bei Digitalfunk“ bedeutet zum Beispiel nichts anderes, als dass das Geld später in Anspruch genommen wird. Und wenn diese Landesregierung die Ausgaben in 2011 von 56 Milliarden Euro auf 55,8 Milliarden Euro senkt, dann ist das eine Kapitulationserklärung. Alle Welt spart, nur Nordrhein-Westfalen gibt das Geld mit vollen Händen aus. Zur Erinnerung, Frau Kraft: 64 Prozent der Nordrhein-Westfalen sprechen sich für ein generelles Verbot für neue Schulden aus. Und 60 Prozent der Nordrhein-Westfalen wollen, dass gespart wird. Fangen Sie endlich an.

Mit Billigung der Linken verschlechtert Rot-Grün die Studienbedingungen 

Für die Hochschulen ist das heute ein schwarzer Tag. Durch die Entscheidung im Wissenschaftsausschuss zur Abschaffung der Studienbeiträge verschlechtert sich die Qualität der Lehre. Alle Experten haben in der Expertenanhörung deutlich gemacht, dass die zur Verfügung stehenden Mittel nicht ausreichen, um die ausfallenden Mittel zu kompensieren. Obwohl die Linke dies ebenfalls feststellt, knickt sie ein und wird zum Steigbügelhalter der Minderheitsregierung von Frau Kraft. Die Abschaffung der Studienbeiträge ist der Einstieg in die Verschlechterung der Studienbedingungen. Durch das schuldenfinanzierte Vorgehen der Minderheitsregierung werden alle Steuerzahler – auch die, die nie studiert haben – zur Kasse gebeten. 

Erhöhung der Grunderwerbssteuer: Die rot-rot-grüne Steuererhöhungskoalition in der Staatskanzlei nimmt Fahrt auf 

Die rot-rot-grüne Steuererhöhungskoalition in der Düsseldorfer Staatskanzlei nimmt Fahrt auf. Nach der Erhöhung des Wassercents, der Einführung eines Kieseuros, der Wiedereinführung der Jagdsteuer und dem steten Bemühen um eine Einführung einer Vermögensabgabe sowie der Anhebung des Spitzensteuersatzes bei der  Einkommensteuer nehmen Frau Kraft und die Grünen jetzt zukünftige Hausbesitzer ins Visier. Nachdem Frau Kraft und NRW-Wohnungsbauminister Voigtsberger schon die Eigentumsförderung zerschlagen haben, wollen sie jetzt auch noch die Grunderwerbssteuer erhöhen. Das Nachsehen haben insbesondere junge Familien. Denn während Kommunen landauf, landab zinsgünstige Darlehen für den Hausbau junger Familien zur Verfügung stellen, torpedieren das Land NRW und seine Ministerpräsidentin die Förderung von Eigentum nach Kräften. Das ist zutiefst unsozial. 

Minister Remmel stellt Landwirte an den Pranger  

Mit der Vorstellung der neuen Roten Liste der gefährdeten Tier- und Pflanzenarten hat Minister Remmel einmal mehr gezeigt, wie er in Wahrheit zur Landwirtschaft steht: So hat er die Vorstellung der Roten Liste zum Anlass genommen, pauschal der Landwirtschaft die Hauptschuld für die Gefährdung von Arten zuzuschieben. Anstatt die Landwirte auf einem gemeinsamen Weg zu mehr Arten- und Naturschutz mitzunehmen, werden sie an den Pranger gestellt. Dabei erbringt die Landwirtschaft wichtige Leistungen: sie erzeugt hochwertige Lebensmittel, pflegt die Kulturlandschaft und produziert erneuerbare Energie. Auch im Bereich des Natur- und Artenschutzes leistet die Landwirtschaft Bedeutendes. So hat die von Minister Uhlenberg gemeinsam mit der Landwirtschaft initiierte Einrichtung so genannter ‚Lerchenfenster‘ dafür gesorgt, dass der Lebensraum der Feldlerche aufgewertet wird und sich die Bestände erholt haben. Auch die mehr als 3.200 Anträge für die Anlage von Blühstreifen und den Anbau von Zwischenfrüchten über eine Fläche von rund 33.000 Hektar zeigen, dass sich die Landwirte aktiv am Natur- und Artenschutz beteiligen. 

Ministerin Schulze offenbart ihr gestörtes Verhältnis zur Hochschulautonomie 

Frau Schulze lässt die Katze aus dem Sack. Wie in dieser Woche berichtet wurde, will die Ministerin die Hochschulen ‚an die Kandare‘ nehmen. Dahinter steht die Idee einer regulierungswütigen SPD-Regierung. Die Eingrenzung der Freiheit von Wissenschaft und Forschung hat noch nie zu einem guten Ergebnis geführt und wiederspricht grundlegend der von der CDU vorangetriebenen Hochschulautonomie. Was kommt als nächstes? So sieht beispielsweise das Gesetz zur Abschaffung der Studienbeiträge vor, dass die Ausgleichsmittel nach einem bisher unbekannten Verteilungsschlüssel an die Hochschulen vergeben werden. Dieser soll per Verordnung festgeschrieben und damit dem Einfluss des Parlaments entzogen werden. Was steckt dahinter? Sollen demnächst nur noch die Hochschulen mehr Geld erhalten, die eine für Frau Schulze akzeptable Forschung betreiben, oder die es nicht wagen, die Landesregierung und ihre Politik zu kritisieren?“ 

Minister Remmel lehnt CDU-Einladung zu mehr Artenschutz ab 

Rot-Grün sperrt sich gegen eine Verbesserung des Artenschutzes in Nordrhein-Westfalen. Die Erarbeitung einer neuen Kormoran-Verordnung, wie von der CDU-Fraktion beantragt, wird aus ideologischen Gründen abgelehnt. Für die Grünen hört der Natur- und Artenschutz scheinbar an der Wasseroberfläche auf. Für die CDU-Landtagsfraktion steht hingegen fest: Fische und Vögel sind gleichermaßen schutzwürdig. Deshalb müssen die einheimischen Fischbestände vor übermäßigem Fraßdruck geschützt werden. In einer Sachverständigenanhörung im Umweltausschuss war sich die Mehrheit der Experten darin einig, dass in NRW eine europarechtskonforme Regelung zur Regulierung der Kormoranbestände wie in anderen Bundesländern möglich ist. Die von der CDU auf den Weg gebrachte Kormoranverordnung aus der vergangenen Legislaturperiode hat sich als wirksam erwiesen. Der immer stärkere Zuwachs der Kormorane in NRW konnte wirksam reguliert werden, ohne deren Bestand zu gefährden. Die Verweigerungspolitik des grünen Umweltministers Remmel führt dazu, dass NRW neben dem Saarland, Sachsen-Anhalt und den Stadtstaaten das einzige Bundesland ist, das in Sachen Kormorane keine Lösung anzubieten hat. Hier lässt die grün-rote Landesregierung bisher keinerlei Initiative erkennen. Die schönen Worte von Artenvielfalt, Tierschutz, Biodiversität sind bei Minister Remmel nichts als Lippenbekenntnisse. Wenn es darum geht, den Worten auch Taten folgen zu lassen, geht der Minister auf Tauchstation.